Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
Stand: Oktober 2026
TODO: Vorlage – Inhalt, Haftungsregeln, Laufzeiten und Gerichtsstand anwaltlich prüfen und an das tatsächliche Angebot anpassen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Beser Ertel GbR („Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung der Software Fulfill („Dienst“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
(1) Fulfill ist eine webbasierte Software zur Verwaltung von Marktplatz-Bestellungen, Bestand, Einkauf, Versand und Belegen. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.
(2) Der Dienst bindet Schnittstellen Dritter an (z. B. Marktplätze, Versanddienstleister, Buchhaltungssoftware). Deren Verfügbarkeit und Funktionsumfang liegen nicht im Einflussbereich des Anbieters. Der Kunde benötigt eigene Verträge und Zugänge bei diesen Anbietern.
(3) Funktionen, die Inhalte automatisiert auslesen (z. B. Einkaufsrechnungen mithilfe eines Sprachmodells), liefern Vorschläge. Der Kunde prüft und bestätigt sie, bevor sie wirksam werden.
(4) Verfügbarkeit: TODO: Zielverfügbarkeit und Wartungsfenster festlegen oder ausdrücklich keine zusichern.
§ 3 Early Access
(1) Während des Early Access stellt der Anbieter den Dienst kostenlos zur Verfügung. Funktionen können sich ändern, hinzukommen oder entfallen.
(2) Vor Ende des Early Access informiert der Anbieter über Preise und Konditionen. Eine kostenpflichtige Nutzung beginnt nur, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt.
§ 4 Zugang und Konten
(1) Der Kunde legt Nutzerkonten nur für eigene Mitarbeitende oder Gesellschafter an und hält Zugangsdaten geheim.
(2) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seiner Zugänge vermutet.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten, die Einhaltung der Richtlinien der angebundenen Marktplätze sowie die steuerliche und handelsrechtliche Richtigkeit seiner Belege verantwortlich.
(2) Der Kunde sichert die von ihm benötigten Daten zusätzlich in eigener Verantwortung, soweit dies für ihn erforderlich ist.
§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Siehe Auftragsverarbeitung.
§ 7 Vergütung
TODO: Preise, Zahlungsweise und Fälligkeit nach Ende des Early Access ergänzen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Während des Early Access können beide Parteien den Vertrag jederzeit in Textform kündigen. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Wunsch in einem gängigen Format zur Verfügung und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
(2) TODO: Laufzeiten und Kündigungsfristen für kostenpflichtige Pläne ergänzen.
§ 9 Haftung
TODO: Haftungsregelung anwaltlich formulieren lassen (übliche Struktur: unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz; bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen ausgeschlossen).
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens TODO: Frist vor Inkrafttreten in Textform mit; widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, TODO: Ort des Gerichtsstands.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.